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Ratgeber

Arbeitszeitkonto bei Vertragsende

Ein Zeitkonto kann positive oder negative Salden ausweisen. Deren Behandlung richtet sich nach der wirksamen Grundlage und dem tatsächlichen Entstehungsgrund.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 611a und 612 BGB bilden mögliche Vergütungsbezüge. Die konkrete Zeitkontenvereinbarung und gegebenenfalls Tarifregelungen sind zusätzlich maßgeblich. Ein negativer Saldo darf nicht ohne Prüfung automatisch mit einer Rückzahlungspflicht gleichgesetzt werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie sämtliche Kontenstände und zugrunde liegende Aufzeichnungen. Prüfen Sie, wer Arbeitszeiten disponiert hat und welche Ausgleichsmöglichkeiten vereinbart waren. Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass ein außenstehender Leser den Vorgang nachvollziehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und markieren Sie fehlende Anlagen. Eine Liste konkreter Fragen erleichtert das Gespräch. Aussagen über Erfolgsaussichten, Kosten oder rechtliche Folgen benötigen anschließend die Prüfung des vollständigen Einzelfalls. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Kennzeichnen Sie neue Erkenntnisse mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum und erläutern Sie, welche frühere Angabe dadurch bestätigt, ergänzt oder in Frage gestellt wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Zeitkontenvereinbarung
  • Monatliche Kontenstände
  • Arbeitszeitnachweise
  • Beendigungsunterlagen
  • Schlussabrechnung

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 611a BGB, § 612 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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