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Abfindung – Archiv 31

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Ursprünglicher Stand: 2021-08-12. Dieser Inhalt wurde nicht vollständig auf die aktuelle Rechtslage überarbeitet. Für einen aktuellen Einstieg nutzen Sie die Ratgeber und das Gesetzesregister.

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch durch Vertrag, den sog. Aufhebungsvertrag, geregelt werden. Der Aufhebungsvertrag erfordert gem. § 623 BGB die Schriftform und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen den Vertrag unterschreiben, damit dieser wirksam wird. Außerdem muss das genaue Enddatum des Arbeitsverhältnisses angegeben werden. Auch weitere Punkte, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, können in den Aufhebungsvertrag aufgenommen werden wie z.B

  • ausstehende Zahlungen, 
  • Inhalt des Arbeitszeugnisses, 
  • eventuelle Resturlaubstage sowie den Zeitpunkt ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt wird und
  • die Höhe der Abfindung.

An den abgeschlossenen Vertrag sind beide Parteien gebunden. Ein Recht zum Widerruf besteht nicht. Lediglich die Anfechtungsmöglichkeit wegen Drohung nach §§ 119, 123 BGB steht den Parteien offen, insbesondere z.B. in dem Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Entlassung droht, sollte dieser den Vertrag nicht unterschreiben. Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis im beiderseitigen Einverständnis beendet. Mögliche Einschränkungen durch das allgemeine oder das besondere Kündigungsrecht entfallen. Insbesondere die mögliche Abhörung des Betriebsrats sowie die Notwendigkeit einer Sozialauswahl bestehen nicht. Des Weiteren können die gesetzlichen Kündigungsfristen umgangen werden, sofern die Parteien dies miteinander vereinbaren. Der Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitnehmer meist mit einer Abfindung verbunden, jedoch birgt er für den Arbeitnehmer auch gewisse Risiken, da nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit gem. § 159 I 2 Nr.1 SGB III verhängt werden kann.

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